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Arbeitsrecht

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pdfFragebogen Arbeitsrecht mit Vollmacht.pdf

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Kosten und Gebühren

Im Arbeitsrecht besteht eine kostenrechtliche Besonderheit. Für einen Prozess in der Ersten Instanz gibt es nach den gesetzlichen Regeln keine Kostenerstattung, d.h. für Sie, dass anfallende Kosten auf jeden Fall von Ihnen oder im Fall einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung zu tragen sind. In Arbeitsgerichtsprozessen erster Instanz hat daher jeder Verfahrensbeteiligte seine Anwaltskosten selbst zu tragen. Dies gilt auch, wenn er den Prozess gewinnt. Er hat auch keinen Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall etc. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Gerichtsterminen.

Hinweis auf § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
§ 12 a Absatz 1 ArbGG lautet:
„In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes“.