Rechtsanwalt
Christian Kössl
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Mietrecht und Pachtrecht

  • Beratung bei Mietverträgen
  • Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis für Mieter und Vermieter
  • Beratung und Vertretung in Räumungsangelegenheiten in Wohnungsmietsachen, bei gewerblichen Mietverhältnissen und Pachtverhältnissen

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Kosten und Gebühren


Die Mietrechtsreform 2013

Die neue Mietrechtsreform bezieht sich auf die Energetische Modernisierung, das Kautionsrecht, die Räumungsvollstreckung, eine Erweiterung des Mieterschutzes, die Einführung des neuen Instrumentes der Sicherungsanordnung und Änderungen bei Mieterhöhungen. Hier möchte ich Ihnen gerne einen kurzen Überblick über die Änderungen geben. Rufen Sie mich, gerne können wir in einem persönlichen Gespräch Einzelheiten klären.

Die Energetische Modernisierung

Hier werden künftig alle Maßnahmen erfaßt sein, die zur Energieeinsparung dienen, z.B. Einbau einer neuen Heizannlage, neuer Fenster usw. Der Mieter muss nun nach neuem Recht aber für die ersten drei Monate die Bauarbeiten und begleitenden Belästigungen, Staub, Lärm etc., dulden, bis die Miete gemindert werden kann.

Kautionsrecht

Dem Vermieter wird hier eine neue Möglichkeit einer Kündigung gegeben, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Weiter hat der Gesetzgeber klargestellt, dass bei Teilzahlungen der Kaution die weiteren Raten, also ab der zweiten Rate, diese jeweils zusammen mit der Miete fällig werden.

Räumungsvollstreckung

Bisher verursachte eine Räumungsvollstreckung für den die Räumung begehrenden Vermieter erhebliche Kosten, da bewegliche Sachen aus der Wohnung herauszuschaffen und ggfalls einzulagern waren. Diese Kosten musste bislang der Vermieter erst vorstrecken. Nunmehr besteht die Möglichkeit des Vermieters den Gerichtsvollzieher nur mit der Besitzverschaffung der Wohnung zu beauftragen, die beweglichen Sachen des Mieters verbleiben in der Wohnung und der Gerichtsvollzieher hat diese zu dokumentieren, z.B. mittels Bildaufnahmen.

erweiterter Mieterschutz

Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist eine Eigenbedarfskündigung oder Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung nunmehr erst nach drei Jahren zulässig.

Sicherungsanordnung

Hier wird ein neues Sicherungsinstrument im Gesetz geregelt. Sofern eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden wird, ordnet das Gericht auf Antrag des Klägers (idR der Vermieter) an, dass der Beklagte (idR der Mieter) wegen der Geldforderungen eine Sicherheit zu leisten hat. Auf Antrag des Vermieters kann jedoch im Wege der einstweiligen Verfügung die Räumung angeordnet werden, sofern der Mieter die angeordnete Sicherheit nicht erbringt.

Kappungsgrenze

Für Gebiete mit besonders gefährdeter Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum zu angemessenen Bedingungen ist die Kappungsgrenze auf 15 % gesenkt worden. Die Länder können durch Rechtsverordnung festlegen, welche Gebiete hierunter fallen, allerdings auf jeweils höchsten fünf Jahre.